Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste: Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen der Stadt Calau in die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028

1.       Der Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.03.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen der Stadt Calau in die ordentliche Gerichtsbarkeit gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

15. Mai 2023 bis 22. Mai 2023 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Calau, Platz des Friedens 10, Schaukasten am Rathaus, Zugänglichkeit ist jederzeit gegeben.

Des Weiteren wird die Vorschlagsliste zu gleicher Zeit auf der Homepage der Stadt Calau veröffentlicht.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Calau, Platz des Friedens 10, Zimmer 7) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Calau, den 20.04.2023

Suchner

Bürgermeister

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